„Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln“, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend im Jerichower Land extra seine Teilnahme am DGB-Bundeskongress in Berlin unterbrochen hatte, forderte, Bürgerarbeiter mit ordentlichen Arbeitsverträgen auszustatten und so zu entlohnen, dass sie keine Aufstockung mehr brauchten. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“
Veröffentlicht am 20.05.2010
Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau Peters gab Informationen über die Entwicklung der Ortschaft Menz und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung der Einheitsgemeinde Gommern.
Veröffentlicht von SPD Gommern am 17.05.2010
„In knapp einem Jahr wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt, daher müssen wir als Partei in den kommenden Wochen die entsprechenden Beschlüsse fassen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Graner.
„Dazu wollen wir auf der Sitzung des Kreisvorstandes der SPD am kommenden Montag die Wahlkreiskonferenzen vorbereiten, auf denen dann die Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt werden. Außerdem wird es im Spätsommer einen außerordentlichen Kreisparteitag geben, der sich vorwiegend mit dem Wahlprogramm beschäftigen wird.“, so Graner weiter.
Veröffentlicht am 19.04.2010
In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass deutsche Ausländerbehörden keine Gebühren verlangen dürfen, wenn sie Asylanten oder Asylbewerbern eine Reiseerlaubnis erteilen. Nach Presseinformationen erhebt auch der Landkreis Jerichower Land bisher Gebühren für eine solche Erlaubnis. Dazu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: „Die rechtswidrige Erhebung einer Reisegebühr für geduldete Ausländer und Asylbewerber muss auch bei uns im Landkreis sofort gestoppt werden. Es ist schlicht ein Unding, wenn jemand eine Gebühr entrichten muss, um seine Freunde oder seine Familie in einem anderen Landkreis besuchen zu dürfen oder um lediglich einen Ausflug zu machen.“
Veröffentlicht von Jusos Jerichower Land am 02.03.2010
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne.
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Veröffentlicht am 02.03.2010