Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Sachsen-Anhalts Sozialdemokratie schließt sich Aufruf zur Teilnahme an Schweigeminute an – Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus notwendig
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten:
„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.
SPD Kreisvorstand tagt in Gommern
„Die Bürgermeisterwahlen in Gommern sind zentrales Thema auf der anstehenden SPD Kreisvorstandsitzung, welche am Dienstag, den 21. Februar 2012 in der Gaststätte „Amarjit“ in Gommern durchgeführt wird.
Jetzt beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes und der SPD Kreisvorstand will Torsten Kahlo im Wahlkampf mit allen Kräften unterstützen“, sagte der SPD Kreisvorsitzende, Matthias Graner einleitend.
An der Kreisvorstandssitzung wird auch die SPD Bundestagsabgeordnete, Waltraud Wolff teilnehmen. Auch sie sagte im Vorfeld der Kreisvorstandssitzung ihre volle Unterstützung im Wahlkampf von Torsten Kahlo zu.
Der SPD Kreisvorstand wird mit den Mitgliedern des SPD Ortsvorstandes Gommern und den SPD Mitgliedern der SPD Stadtratsfraktion Gommern den bisherigen Wahlkampf analysieren und weitere Aktionen im Wahlkampf besprechen.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD Kreisvorstandsitzung wird die Vorbereitung einer Klausurtagung sein, an der die Mitglieder des SPD Kreisvorstandes und der SPD Kreistagsfraktion teilnehmen werden.
Diese Klausurtagung findet Ende September 2012 in Brettin statt. Schon jetzt werden Themen vorbereitet, welche Schwerpunkte in der Arbeit der Jahre 2013 und 2014 sein werden.
Weiterhin wird sich der SPD Kreisvorstand mit den Vorbereitungen zum 150jährigen Parteijubiläum beschäftigen und der Durchführung des ersten Mitgliederentscheides zur Kennzeichnungspflicht bei der Polizei.
Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie
Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.
Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck – in Ost und West!
Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“
Rücktritt von Wulff war richtig – Kandidat oder Kandidatin mit hohem Ansehen in allen demokratischen Parteien und Bevölkerung finden
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt.
Es wäre sehr gut für politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte.“
